Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1)    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma VTIS GmbH, Nikolaus-Groß-Straße 31, D-44329 Dortmund (nachfolgend „VTIS“), und deren Kunden in Deutschland begründeten Rechtsverhältnisse. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2)    Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3)    Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(4)    Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsabschluss

(1)    Ist der Kunde Unternehmer, ist unser Angebot freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Druckfehler, technische Änderungen in Form und Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des handelsüblich Zumutbaren vorbehalten. Insoweit besteht zwischen den Parteien Einvernehmen.
(2)    Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen von uns erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch einen gegebenenfalls zu berücksichtigenden Zulieferer. Der Vorbehalt gilt nur, wenn wir eine Nichtlieferung nicht zu vertreten haben. Das gilt insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit der gebotenen Sorgfalt. Der Besteller wird im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird – soweit sie bereits erfolgt sein sollte – unverzüglich dem Kunden zurückerstattet.
(3)     Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Verträge, die eine Dienstleistung zum Inhalt haben, insbesondere wenn der Kunde neben der Ware auch deren Inbetriebnahme oder sonstige, mit der Ware in Zusammenhang stehende Dienstleistungen bestellt.
(4)    Bei Verträgen mit Unternehmern, die eine Werbeanbringung oder Sonderproduktionen beinhalten oder Fernostaufträge betreffen, sind Mehr- oder Minderlieferungen von 10% der bestellten Ware nach oben oder nach unten möglich und branchenüblich und gelten daher als vertragsgemäß. Innerhalb dieser Abweichung wird die tatsächlich gelieferte Menge abgerechnet.

§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen  

(1)    Ist der Kunde Verbraucher, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise, die bei der jeweiligen Ware oder auf der entsprechenden Preisliste angezeigt werden. Alle Endpreisangaben sind Bruttopreise inkl. MwSt. Zusätzlich anfallende Versandkosten und sonstige Nebenkosten können jederzeit der Informationsseite (link einfügen) entnommen
werden und werden dem Kunden noch einmal vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
(2)    Ist der Kunde Unternehmer, gelten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(3)    Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse, es sei denn eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden oder bei der jeweiligen Ware angegeben. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort fällig und auszugleichen.
(4)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden, wenn er Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5)    Bei Vereinbarung von Montagefestpreisen können diese nur bei einem ungehinderten Montageablauf und dem Vorhandensein aller bauseitigen Voraussetzungen gewährleistet werden. Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat und durch die Nachleistungen oder zusätzliche Leistungen entstehen, werden gesondert mit den jeweils gültigen Verrechnungssätzen berechnet. Soweit möglich, werden wir den Kunden rechtzeitig darüber informieren, dass höhere Kosten entstehen.

§ 4 Lieferzeit

(1)     Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2)    Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung bei Verträgen mit Unternehmern für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens 5 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf grober Fahrlässigkeit.

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Verträgen mit Unternehmern Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen. Sofern der Unternehmer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Unternehmer.

§ 6 Montage/Mitwirkungspflichten

(1)    Ist eine Montage vereinbart, gelten ergänzend die nachfolgenden Montagebedingungen, insbesondere hinsichtlich der Mitwirkungspflichten des Kunden.
(2)    Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig vor Beginn unserer Montagearbeiten die Verkabelung bauseits nach unseren Angaben erfolgt, dass bei Netzwerkanbindungen bauseits eine funktionale Netzwerkinfrastruktur bis einschliesslich Übergabepunkt (Patch Dose), Entfernung ca. 1-2 Meter vom Montageort besteht und dass für Montagehöhen über 2,50 m bauseitig eine zulässige Steighilfe gestellt wird, die allen gesetzlichen und behördlichen Arbeits- und Unfallschutzvorschriften entspricht.
(3)    Diese Mitwirkungspflicht hat der Kunde auch in den Fällen, in denen er nicht Eigentümer oder Bauherr des Grundstücks/Gebäudes ist, auf bzw. in dem die Anlage von uns montiert wird. Erfüllt der Kunde diese Mitwirkungspflicht nicht, stehen uns neben den Rechten nach den allgemeinen Vorschriften die weiteren Rechte aus den §§ 642 und 643 BGB zu.
(4)    Die Montage wird durch uns ausgeführt. Grundlage sind die bis zum Übergabezeitpunkt vorherrschenden örtlichen Bedingungen und die bei der Auftragserteilung getroffenen Vereinbarungen und Ausführungsvorgaben.
(5)    Der Kunde übernimmt nach Übergabe einer Anlage die Kosten für Interventionen/Alarmverfolgungen. Der Nachweis für Ursächlichkeit dieser Massnahmen liegt beim Kunden. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass es während Montage-, Service- und Wartungsarbeiten zu Einschränkungen/Unterbrechungen der Funktionalität der betroffenen Anlage und dadurch zu einer Gefährdung des Versicherungsschutzes kommen kann. Für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit/Versicherungsschutzes während dieser Zeitspanne ist der Kunde verantwortlich. Wir haften in dieser Phase für direkte/indirekte Sach-, Personen oder Vermögensschäden nur nach der Maßgabe dieser Vereinbarung.
(6) Alle Zeitangaben unserer Dienstleistungen beruhen auf zeitlichen Erfahrungs- und Schätzwerten und werden – sofern nichts anderes vereinbart wurde – nach tatsächlichem Aufwand auf Nachweis abgerechnet. Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

§ 7 Gewährleistung/Haftung bei Verträgen mit Unternehmern

(1)    Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2)    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(3)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4)    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5)    Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(6)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§ 8 Gewährleistung/Haftung bei Verträgen mit Verbrauchern

(1)    Die Gewährleistung richtet sich bei Verträgen mit Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(3)    Wirt haften unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbegrenzungen immer bei Arglist oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen. Eine vertragswesentliche Pflicht liegt vor, wenn die Pflicht eine Grundlage des Vertrags bildet, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags war und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
(5) Soweit wir auch für leichte Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(6) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern

(1)    Bei Verträgen mit Verbrauchern steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, übder das wir durch die nachfolgende Widerrufsbelehrung informieren:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag  dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VTIS GmbH, Nikolaus-Groß-Straße 31, 44329 Dortmund; E-Mail: info@vtis.de; Tel: 0231/ 8808570; Fax: 0231/88085777) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der letzten Seite dieser AGB beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2)    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
–    zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
–    zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
–    zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
–    zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
–    zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
–    zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
–    zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

§ 10 Eigentumsvorbehaltssicherung

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Unternehmer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns sicherungshalber ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Unternehmer auf unser Eigentum hinweisen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen.

§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1)    Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(2)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

Wir sind verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Bestellung mitgeteilten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung im Wege der EDV zu speichern und in eine Kundendatei aufzunehmen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmung teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt — soweit rechtlich zulässig — diejenige wirksame Bestimmung, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis von der Unwirksamkeit der Bestimmung gehabt hätten.

VTIS GmbH
Nikolaus-Groß-Straße 31
D-44329 Dortmund
Telefon: +49 (0) 231 880857 0
Telefax: +49 (0) 231 880857 77
E-Mail: info@vtis.de